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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetinhalte

01 Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind die Verträge über Dienstleistungen zwischen dem Auftraggeber, nachfolgend AG benannt, und Chilliweb Rechtsform: Verein, nachfolgend AN benannt, sowie alle darüber hinausgehenden zusätzlichen oder individuellen Vereinbarungen, sofern in diesen nichts anderes bestimmt ist. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des AG ist ausgeschlossen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt ein Hinweis auf solche Bedingungen erfolgt oder solche Bedingungen ausgehändigt werden. Für alle dem AN erteilten Aufträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel. Durch eventuelle Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr sind die unwirksam gewordenen Bestimmungen in Form und Inhalt so zu ersetzen, dass sie den unwirksam gewordenen Bestimmungen inhaltlich am nächsten kommen.

02 Leistungsbeschreibung

Der AN bietet unterschiedliche Dienste, die in Angeboten speziell auf Privatkunden oder Firmenkunden zugeschnitten sind und die unter Anwendung verschiedener Vertragsformulare unabhängig voneinander bestellt werden können. Der AN ermöglicht z.B. die Anmietung von Speicherplatz auf einem Server und reserviert Domain-Namen. Der AN lehnt Aufträge ab, die vom Inhalt her die eigenen und/oder die Interessen der Allgemeinheit beeinträchtigen könnten. Der AN übernimmt keine Garantie für die Erreichbarkeit bestimmter Inhalte oder Informationen von erstellten Internetseiten, ist aber bemüht eine hohe Servererreichbarkeit zu bieten um Ausfallraten gering zu halten. Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste mit der ausführlichen Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen bzw. Produkte.

03 Pflichten des AG

Dem AG ist bekannt, dass das Internet ein öffentliches internationales Forum ist. Er verpflichtet sich, das Internet nur im Rahmen der deutschen Gesetze zu nutzen. Der AG übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit in Wort und Bild aller von ihm im Internet veröffentlichten oder dem AN zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon. Unterbleibt eine solche Überprüfung, haftet der AG selbstschuldnerisch, wenn die von Ihm im Internet veröffentlichten oder dem AN zur Veröffentlichung übergebenen Daten, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der AG stellt dem AN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Eine Weitergabe aller oder von Teilen der von dem AN bezogenen Dienste oder im Zusammenhang mit den Diensten erlangte Informationen, Software oder deren Inhalten an Dritte und Familienmitglieder, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des AN gestattet. Die Nutzung der von dem AN geleisteten Dienste im Rahmen des Vertrages mit Privatpersonen darf nicht gewerblich oder kommerziell erfolgen. Die Weitergabe der Dienstleistungen des AN an Dritte oder Familienmitglieder ist weder entgeltlich oder unentgeltlich erlaubt. Davon ausgeschlossen sind speziell gekennzeichnete Dienstleistungen z.B. für Wiederverkäufer die gesondert schriftlich vertraglich festgehalten sein müssen.

04 Haftung und Haftungsbeschränkung

Der AN haftet nur für den Ersatz von Schäden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens sowie für Schäden, die auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen sind. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche Schäden gehaftet, die explizit Teil der Zusicherung sind. Die Nutzung der Dienste erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Aufgrund der interdependenten Struktur des Internets können weder der AN noch seine Erfüllungsgehilfen gewährleisten, dass die Informationen der Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen bzw. bestimmte Teile des Netzes erreichbar sind. Ebenso wenig sichern der AN und deren Erfüllungsgehilfen zu oder übernehmen Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Weder der AN noch deren Erfüllungsgehilfen haften für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere nicht für Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, die im Rahmen von Unmöglichkeit oder der Erschwerung der Benutzung der Dienste oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstanden sind, ebenso wenig wie für Folgeschäden aus der Nutzung der von ihr angebotenen Dienste oder im Internet angebotener Informationen und Dienste. Der AG haftet für alle Schäden, die durch ihn und seine Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten aufgrund nicht sachgerechter Nutzung der Dienste bzw. Nichteinhaltung der im Internet üblichen Regeln entstehen. Publikationen oder Weitergabe von Informationen, die Angriffe aus dem Internet heraus provozieren können sind untersagt.

05 Preise und Zahlungsbedingungen

Für die vom AN angebotenen Dienste gelten, sofern nicht gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, die jeweils gültigen Priese laut aktueller Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer Steuern (z.B. durch Verlosungen oder Wetten). Für alle angebotenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt die Rechnungsstellung jährlich im Voraus. Individuelle Abrechnungszeiträume sind möglich, bedürfen aber der schriftlichen Bestätigung durch den AN. Alle Zahlungen sind ohne Abzug per Abbuchungsauftrag bzw. gegen Rechnung zu leisten. AG mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben dafür Sorge zu tragen, dass anfallende Gebühren durch Währungsunterschiede etc. nicht zu Lasten des AN berechnet werden. Bei erfolgloser Abbuchung oder Nichtzahlung bei Rechnung innerhalb der per Vertrag oder per Rechnung gesetzten Frist gerät der AG automatisch in Verzug, auch dann wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden pro Mahnung EUR 9,70 Mahnkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Befindet sich der AG in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozent über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Der AN behält sich vor, weitere Ansprüche geltend zu machen. Befindet sich der AG mit seiner Zahlung in Verzug, ist der AN berechtigt seine Leistung bis zur Begleichung offener Forderungen einzustellen. Die älteste offene Forderung hat hierbei Vorrang. Insbesondere bei Hostingleistungen besteht die Leistungseinstellung darin, die Website zu sperren um entstehenden Traffic einzuschränken. Mit Begleichung der offenen Forderungen durch den AG wird die Website wieder freigeschalten. Die Freischaltung nach Sperrung verursacht Kosten deren Höhe der jeweils aktuellen Preisliste des AN zu entnehmen sind und vom AG zu zahlen sind.

06 Vertragsdauer und Kündigung

Die Auftragsannahme erfolgt automatisch durch den AN wenn zum 1. der Auftrag detailgetreu auf dem Auftragsformular des AN ausgefüllt und vom AG und einem berechtigten Erfüllungsgehilfen des AN unterzeichnet wurde und 2. der Auftrag nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen durch den AN gegenüber dem AG schriftlich im einfachen Brief widerrufen wurde. Der Auftrag beginnt mit dem Datum der Unterschriftslegung zuzüglich 14 abgeschlossene Tage und wird, wenn nicht explizit anders vereinbart, für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht einer der Vertragspartner 4 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich den Auftrag kündigt. Die Kündigung hat im Original, im eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Der AG hat daneben das Recht einer außerordentlichen Kündigung bei Preissteigerungen zum Datum der Gültigkeit der neuen Tarife. Der AN hat ein fristloses Kündigungsrecht bei erfolglosem Bankeinzug oder Zahlungsverzug, bei Verstoß des AG gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - weitere Ansprüche vorbehalten - sowie in dem Falle, dass die Erbringung der Dienste unmöglich oder nur unter unzumutbar erschwerten Bedingungen möglich werden sollte. Gebührenpflichtige Leistungen, die der AN im Auftrage des AG an Dritte tätigt, müssen bei vorzeitiger Kündigung komplett bezahlt werden (z.B. Registrierungsgebühren für Domains etc.).

07 Urheberrechte und Datenschutz

Wenn nicht anders vereinbart, verbleiben - auch nach Zahlungen des Honorars bzw. Pauschalvergütung - sämtliche, nicht ausdrücklich auf den AG übertragenen Schutzrechte beim AN. Die Daten des AG werden den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen entsprechend maschinell verwaltet. Eine Weitergabe der Daten des AG an Dritte ist erlaubt, sofern durch die Übermittlung nicht offenkundige Interessen des AG verletzt werden.

08 Weitere Bestimmungen

Der AN ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der AG den geänderten Bedingungen nicht innerhalb 2 Wochen nach Zusendung der Änderungsmitteilung oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der AG fristgemäß, so ist der AN berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Etwaige Ansprüche gegen den AN müssen in einem Jahr nach ihrer Entstehung gegenüber dem AN geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt.

09 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Ebersbach-Neugersdorf. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl von chilliweb das Amtsgericht Löbau als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Löbau vereinbart. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internethandel mit Neu- und Gebrauchtprodukten

01 Geltung der Bedingungen

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Chilliweb Rechtsform: Verein, nachfolgend kurz Chilliweb genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die laut unserem Angebot im Internetshop über das Internet bezogen werden können. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn Chilliweb sie schriftlich bestätigt.

02 Kaufverträge

Die Verträge zwischen Käufer und Chilliweb sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen.

03 Vertragsabschluss

Die in Prospekten, Anzeigen, Internetseiten usw. enthaltenen Angebote sind bezüglich der Preise und der Liefermöglichkeiten freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Chilliweb oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Verkäufer zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Chilliweb sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach den Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht aufheben oder mindern und im übrigen dem Käufer zumutbar sind.

04 Preise, Preisänderungen

Sämtliche Preise sind Bruttopreise, sofern die Nettopreise nicht ausdrücklich zusätzlich aufgeführt sind. Diese Preise gelten ab Lager zuzüglich einer Verpackungs- und Versandpauschale.

05 Lieferung, Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt ab Lager Chilliweb, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt nach Auswahl von Chilliweb über einen angemessenen Versandweg. Die Versandkosten werden pauschal bei Auftragsbestätigung dem Käufer mitgeteilt und sind vom Käufer zu tragen. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. Die Liefertermine werden in der Auftragsbestätigung von Chilliweb genannt. Chilliweb bemüht sich, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Gerät Chilliweb aus Gründen, die von Chilliweb zu vertreten sind, in Verzug so kann der Käufer Chilliweb eine angemessene Nachfrist setzen und gleichzeitig erklären, dass er die Annahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehnt. Die Nachfrist sollte mindestens 4 Wochen betragen. Nach dem Ablauf der Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt ist, der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Statt des Rücktrittes kann der Käufer von Chilliweb den Ersatz des durch den Lieferverzug entstandenen Schaden nur dann verlangen, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Chilliweb oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Während des Verzuges haftet Chilliweb nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, eine weitergehende Haftung z.B. für den zufälligen Untergang der Sache, ist ausgeschlossen. Als Schaden wird nur der unmittelbar durch den Verzug entstandene nachgewiesene Schaden anerkannt. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt maximal 10% des Lieferwertes der nicht gelieferten Ware, Folgeschäden wie z.B. Stillstandskosten, Produktionsausfall und entgangener Gewinn sind in jedem Fall ausgeschlossen. Lieferstörungen, die nicht im Einwirkbereich von Chilliweb liegen, insbesondere Streik der beauftragten Lieferunternehmen, Aussperrung, witterungsbedingte Transportverhinderungen und ähnliche Ereignisse, die außerhalb des Einflusses von Chilliweb liegen, befreien Chilliweb von der Lieferpflicht, solange sie andauern. Chilliweb wird sich in einem solchen Fall nach Abstimmung mit dem Käufer entscheiden, ob der Vertrag fortgesetzt oder gekündigt wird. Ein Anspruch des Käufers auf Schadenersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.

06 Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausübende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch der Käufer verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

07 Gewährleistung und Haftung

chilliweb sichert zu, die Lieferung so zu erbringen, dass sie für die vom Käufer gewünschten Zwecke geeignet und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Der Käufer hat die gelieferten Geräte, Teile, Komponenten, Einrichtungen und Betriebssysteme unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dies chilliweb in nachvollziehbarer Form (schriftlich oder per Fax) anzuzeigen, die für die Fehlerbehebung erforderlichen Informationen zu geben und chilliweb bei der Fehlerbehebung bestmöglich zu unterstützen. Das Recht des Käufers, Ansprüche wegen eines Mangels an der gelieferten Sache geltend zu machen, verjährt nach 12 Monaten gerechnet ab Lieferung bzw. Übergabe an dem mit dem Transport Beauftragten. Soweit chilliweb den Mangel zu vertreten hat, ist chilliweb nach Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer hat chilliweb die zur Vornahmen sämtlicher, nach Einschätzung von chilliweb zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung notwendig erscheinenden Maßnahmen erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Eingriffe oder Reparaturversuche an der gelieferten Ware, die der Käufer selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt und die nicht mit chilliweb abgestimmt wurden, haben zur Folge, dass chilliweb aus jeglicher Haftung und Gewährleistung für den betroffenen Lieferteil befreit ist. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist chilliweb berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, oder dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten. chilliweb haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Kaufgegenstandes entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch chilliweb oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen chilliweb als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

08 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die chilliweb aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum von chilliweb hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist chilliweb berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch chilliweb liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

09 Zahlung

Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Eingang beim Käufer fällig. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto in voller Höhe und ohne Abzug von Skonto zu leisten. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich chilliweb ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers legt chilliweb fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind. Ist der Käufer im Verzug, so ist chilliweb berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindesten jedoch 2% über dem Bundesbankdiskontsatz, zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn chilliweb andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist chilliweb berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn chilliweb Schecks oder Wechsel hereingenommen hat. In diesem Fall ist chilliweb außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

Erfüllungsort ist Ebersbach-Neugersdorf. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl von chilliweb das Amtsgericht Löbau als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Löbau vereinbart. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Audio- und Videoproduktionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für zwischen dem chilliweb Verein und Auftraggebern geschlossene Verträge für Audio- und Videoproduktionen. Der Chilliweb Verein, nachfolgend Chilliweb genannt erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB sowie der jeweiligen Verträge. Abweichende Bedingungen von Auftraggebern werden nicht anerkannt, es sei denn, Chilliweb stimmt deren Anwendung im Einzelfall schriftlich zu.

01 Angebote

Angebote des Chilliweb sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung des Chilliweb zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Treten in einer Produktion Verzögerungen ein, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, können Kosten für belegte Speicherkapazitäten anfallen, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

02 Schriftform der Aufträge

Aufträge zu Leistungen und Lieferungen bedürfen der Schriftform. Für Fehler aus telefonischen Übermittlungen jeder Art übernimmt Chilliweb keine Haftung.

03 Preise und Preisberechnung

Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise des Chilliweb zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit. Soweit Preise nach Minuten oder Metern berechnet werden, ist die vom Chilliweb festgestellte Anzahl maßgeblich.

04 Zahlungen und Fälligkeit

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig, es sei denn, es sind andere Zahlungsziele vereinbart. Bei langfristigen Sendeaufträgen, sind die Sendekosten zu Beginn des Monats fällig, in dem die Ausstrahlung erfolgt. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Chilliweb ist berechtigt, in diesem Falle die weitere Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückzustellen. Der geschuldete Betrag ist mit Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und den Einziehungskosten zu begleichen. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung.

Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist Chilliweb zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet und darüber hinaus berechtigt, angelieferte Materialien zurück zu behalten.

05 Urheberrechte

Chilliweb hat als Film- und Videoproduzent und auch als Hersteller von Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen mit und ohne Programmierung auf CD, DVD oder anderen Datenträgern oder Medien im Zweifel das ausschließliche Urheberrecht, um das Werk sowie Übersetzungen und andere Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Werkes herzustellen und auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen. Auch Mitwirkende, Darsteller, Sprecher oder Berater übertragen für den Fall, dass sie durch ihre Mitwirkung ein Urheberrecht am Filmwerk erwerben, Chilliweb das ausschließliche Urheberrecht.

Das Nutzungsrecht, das Recht zur öffentlichen Vorführung, zur Sendung in Funk oder Fernsehen, Einstellung im und Verbreitung über das Internet sowie die Rechte zur Vervielfältigung werden vom Chilliweb unter bestimmten Voraussetzungen an Auftraggeber oder an Berater übertragen. Dazu ist jedoch immer eine schriftliche Vereinbarung erforderlich, in der eine Vergütung für die jeweils zu übertragenden Rechte festgelegt sein muss.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass dem Auftrag gesetzliche oder behördliche Anordnungen nicht entgegenstehen. Er ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Überspielung und Bearbeitung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und sonstigen Rechte bei Auftragserteilung zu besitzen. Das angelieferte Material muss die notwendigen GEMA-Angaben enthalten. Enthält es diese nicht, wird unterstellt, dass es sich nicht um GEMA-pflichtige Musik handelt. Der Auftraggeber stellt Chilliweb von allen aus einer Verletzung dieser Rechte gegenüber Chilliweb hergeleiteten Ansprüche Dritter frei.

06 Datenträger, Filmmaterial und Aufbewahrung

Übernimmt Chilliweb Arbeiten, bei denen sie Kassetten oder sonstige Datenträger des Kunden verwendet (z.B. Überspielungen, Schnittarbeiten etc), so haftet Chilliweb im Falle einer Beschädigung nur bis zur Höhe des Materialwertes der Kassetten oder Datenträger, nicht jedoch dafür, dass die auf den Kassetten oder Datenträgern befindlichen Aufnahmen oder Daten nicht mehr verwendbar sind. Der Kunde ist verpflichtet, die dem Chilliweb übergebenen Gegenstände gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zu versichern. Der Kunde hat Chilliweb davon in Kenntnis zu setzen, wenn der Schaden pro Kassette oder Datenträger € 500,- übersteigen kann, damit Chilliweb gegebenenfalls Sicherheitskopien vor Beginn der Bearbeitung ziehen kann. Die Kosten für entsprechende Sicherheitskopien gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Jede Veränderung der Inhalte des fertigen Filmproduktes durch den Auftraggeber oder Dritte bedarf der Zustimmung durch Chilliweb. Das Copyright für die vom Chilliweb erstellten Objekte bleibt allein bei Chilliweb.

Die Pflicht zur Aufbewahrung von Videobearbeitungsdaten, Daten für CD-ROM, DVD-ROM oder Blue-Ray-Erstellung endet drei Monate nach der Produktabnahme, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Zur Verfügung gestellte Unterlagen werden auf Wunsch zurückgesandt.

07 Abnahmekopien

Filmabnahmekopien werden je nach Produktionsfortschritt auf Wunsch geliefert.

Abnahmekopien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den Kontroll-Zweck vom Auftraggeber verwendet werden. Erst die Masterkopie des fertigen, vom Auftraggeber als korrekt genehmigten und endgültigen Filmproduktes erlaubt eine Verwendung durch den Auftraggeber zwecks Vervielfältigung und Vermarktung, wenn alle Vorbedingungen, z.B. Abgeltung, geregelt sind.

Im Übrigen werden nur Image-Filme und Werbespots durch den Auftraggeber abgenommen. Sogenannte NiF's (Nachrichten im Fernsehen), PR-Beiträge und Reportagen bedürfen keiner Abnahme durch den Auftraggeber.

08 Schadensersatz

Schadenersatzansprüche gegenüber Chilliweb wegen Unmöglichkeit der Leistung, Nichterfüllung, positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Insbesondere haftet Chilliweb nicht für die Folgekosten von Betriebsstörungen und Unfällen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Erfüllt der Auftraggeber seine vertraglichen Pflichten nicht, und kann Chilliweb deshalb auf Grund der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz verlangen, dann wird von Chilliweb Schadensersatz ohne besonderen Nachweis in Höhe von pauschal 30% des vertraglich vereinbarten Preises beansprucht. Wurden aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen von Chilliweb bereits Arbeiten geleistet oder Produkte erstellt, dann erhöht sich der vorgenannte Schadensersatz zusätzlich um die nachweislich entstandenen Kosten.

09 Terminreservierungen

Terminreservierungen, die von Chilliweb bestätigt wurden, gelten als Auftrag des Kunden. Terminreservierungen können bis 30 Tage vor dem Termin ohne Kosten, bis 14 Tage vor dem Termin gegen Zahlung von 20% des Auftragswertes und bis 3 Tage vor dem Termin gegen Zahlung von 40% des Auftragswertes storniert werden. Eine spätere Terminabsage führt zur Berechnung des für den jeweiligen Termin angesetzten Auftragswertes.

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Ebersbach-Neugersdorf. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl von chilliweb das Amtsgericht Löbau als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Löbau vereinbart. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Ebersbach-Neugersdorf den 01.Januar 2012

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